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   BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97   

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https://dejure.org/1998,5642
BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97 (https://dejure.org/1998,5642)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1998 - 3 AZR 97/97 (https://dejure.org/1998,5642)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 3 AZR 97/97 (https://dejure.org/1998,5642)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80

    Insolvenzschutz - Insolvenz - Versorgungsanwartschaft - Anrechnung -

    Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97
    Diese Pflicht besteht, wenn der später insolvente Arbeitgeber die Anrechnung der Vordienstzeiten zugesagt hat, die Anrechnungszeiten dem letzten Arbeitsverhältnis unmittelbar vorangegangen sind und sie von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAG Urteil vom 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; Urteil vom 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG; zuletzt bestätigt durch Senatsurteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370 = AP Nr. 84 zu § 7 BetrAVG; kritisch Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., § 7 Rz 165, 167; Höfer, BetrAVG, Stand: 30. September 1995, § 1 Rz 1339 f.).

    Dies schließt eine Zusammenrechnung der zeitlich nicht aneinander anschließenden Dienstzeiten mit Wirkung für den Insolvenzschutz aus (ebenso BAG Urteil vom 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAG Urteil vom 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - BAGE 63, 47 = AP Nr. 53 zu § 7 BetrAVG; ebenso auch Höfer, BetrAVG, Stand: 30. September 1995, § 1 Rz 1342).

  • BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 496/94

    Betriebsrentenanwartschaft nach Übergang in den Vorruhestand

    Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97
    Diese Pflicht besteht, wenn der später insolvente Arbeitgeber die Anrechnung der Vordienstzeiten zugesagt hat, die Anrechnungszeiten dem letzten Arbeitsverhältnis unmittelbar vorangegangen sind und sie von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAG Urteil vom 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; Urteil vom 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG; zuletzt bestätigt durch Senatsurteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370 = AP Nr. 84 zu § 7 BetrAVG; kritisch Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., § 7 Rz 165, 167; Höfer, BetrAVG, Stand: 30. September 1995, § 1 Rz 1339 f.).
  • BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 68/82

    Altersversorgung - Insolvenzschutz - Zeitwert - Vordienstzeiten

    Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97
    Diese Pflicht besteht, wenn der später insolvente Arbeitgeber die Anrechnung der Vordienstzeiten zugesagt hat, die Anrechnungszeiten dem letzten Arbeitsverhältnis unmittelbar vorangegangen sind und sie von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAG Urteil vom 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; Urteil vom 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG; zuletzt bestätigt durch Senatsurteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370 = AP Nr. 84 zu § 7 BetrAVG; kritisch Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., § 7 Rz 165, 167; Höfer, BetrAVG, Stand: 30. September 1995, § 1 Rz 1339 f.).
  • BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 815/87

    Betriebliche Altersversorgung - angerechnete Vordienstzeiten - Insolvenzschutz

    Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97
    Dies schließt eine Zusammenrechnung der zeitlich nicht aneinander anschließenden Dienstzeiten mit Wirkung für den Insolvenzschutz aus (ebenso BAG Urteil vom 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAG Urteil vom 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - BAGE 63, 47 = AP Nr. 53 zu § 7 BetrAVG; ebenso auch Höfer, BetrAVG, Stand: 30. September 1995, § 1 Rz 1342).
  • BAG, 14.08.1980 - 3 AZR 1123/78

    Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Versorgungszusage -

    Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97
    Vorangegangene Beschäftigungsverhältnisse, sei es bei der späteren Gemeinschuldnerin, sei es bei einer anderen Arbeitgeberin bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, selbst wenn sie von einer Versorgungszusage begleitet waren (vgl. etwa BAG Urteil vom 14. August 1980 - 3 AZR 1123/78 - BAGE 34, 123 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; Blomeyer/ Otto, BetrAVG, 2. Aufl., § 1 Rz 82).
  • LAG Köln, 03.12.1996 - 9 Sa 708/96

    Betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten

    Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Dezember 1996 - 9 Sa 708/96 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99

    Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit

    Vorangegangene Arbeitsverhältnisse bleiben grundsätzlich unberücksichtigt unabhängig davon, ob sie von einer Versorgungszusage begleitet waren, und unabhängig davon, ob sie bei der Gemeinschuldnerin oder einem anderen Arbeitgeber bestanden (vgl. ua. BAG 14. August 1980 - 3 AZR 1123/78 - BAGE 34, 123, 126 f.; 24. Juni 1998 - 3 AZR 97/97 -, nv. zu II der Gründe).

    Was unter "heranreichen" zu verstehen ist, hat der Senat in den Entscheidungen vom 13. März 1990 (- 3 AZR 506/88 - nv., zu 3 a der Gründe) und vom 24. Juni 1998 (- 3 AZR 97/97 - nv.) klargestellt.

    Eine inhaltsgleiche Aussage findet sich im Urteil vom 24. Juni 1998 (aaO).

  • BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02

    Insolvenzschutz - Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung

    Das eine Arbeitsverhältnis muß sich "nahtlos" an das andere anschließen (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - aaO, unter Bezugnahme auf die Klarstellungen in den nichtveröffentlichten Urteilen vom 13. März 1990 - 3 AZR 506/88 - zu 3 a der Gründe und vom 24. Juni 1998 - 3 AZR 97/97 - zu III der Gründe).
  • LAG Köln, 23.01.2002 - 8 Sa 737/01

    Unverfallbare Versorgungsanwartschaft eines Betriebsrentenanspruchs; Erlöschen

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